Qlax GmbH – Orderbros | Stand: Mai 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen zwischen der Qlax GmbH, Castroper Hellweg 49, 44805 Bochum (Sitz: Essen, HRB 26472, AG Essen), nachfolgend „Orderbros“, und dir als Unternehmer im Sinne von §§ 14, 310 BGB, nachfolgend „Kunde“.
(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen der Gastronomie und des Lieferdienstgewerbes. Auf Verlangen weist du deine Unternehmereigenschaft durch Vorlage deiner Gewerbeanmeldung nach.
(3) Abweichende AGB von dir gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(1) Orderbros stellt dir – je nach gewähltem Tarif – folgende Leistungen zur Verfügung:
(2) Welche Leistungen und monatlichen Kontingente im Einzelnen enthalten sind, richtet sich nach deinem gewählten Tarif gemäß der jeweils gültigen Preisliste (Tarifübersicht). Zusätzliche oder optionale Leistungen können separat beauftragt werden.
(3) Orderbros bietet selbst keine Waren an und ist nicht Vertragspartner der zwischen dir und deinen Endkunden geschlossenen Kaufverträge.
(4) Die Online-Zahlungsabwicklung erfolgt über dein eigenes Konto bei einem Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, Stripe). Orderbros hat keinen Zugriff auf deine Zahlungseingänge und behält keinerlei Umsatzprovision ein.
(1) Orderbros ist und bleibt Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an der bereitgestellten Software, dem Webshop und allen Plattformkomponenten.
(2) Für die Dauer des Vertragsverhältnisses erhältst du ein nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Leistungen. Dieses Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrags.
(3) Orderbros hat das Recht, die zugrunde liegende Software-Plattform auch für andere Kunden und eigene Zwecke zu nutzen und weiterzuentwickeln.
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahme deines Auftrags zustande.
(2) Wir richten deinen Webshop und die weiteren Leistungen auf Grundlage deiner Unterlagen und Informationen ein.
(3) Du bist verpflichtet, alle für die Einrichtung notwendigen Unterlagen und Informationen (insbesondere Produktdaten, Bilder, Preise, Öffnungszeiten, Liefergebiete) innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.
(4) Nach Fertigstellung der Einrichtungsleistungen zeigen wir dir die Fertigstellung in Textform an und fordern dich zur Prüfung und Abnahme auf (Fertigstellungsanzeige). Bitte prüfe die Leistungen innerhalb von 7 Tagen ab Zugang dieser Anzeige. In der Anzeige weisen wir dich ausdrücklich darauf hin, dass die Leistungen als abgenommen gelten, wenn du nicht innerhalb dieser Frist Mängel in Textform anzeigst.
(1) Alle Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer kommt jeweils hinzu. Die für deinen Tarif jeweils geltenden Preise, Kontingente und Gebühren ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste (Tarifübersicht).
(2) Die Vergütung setzt sich zusammen aus:
(3) Beginn des Abonnements: Das Abonnement beginnt mit der Freischaltung der Leistungen (Bereitstellung des Webshops zur Nutzung), spätestens jedoch 14 Tage nach Vertragsschluss. Der spätestmögliche Beginn nach Ablauf der 14 Tage gilt nicht, soweit die Freischaltung aus von Orderbros zu vertretenden Gründen verzögert wird; in diesem Fall beginnt das Abonnement mit der Freischaltung. Die einmalige Onboarding-Gebühr (§ 6) bleibt hiervon unberührt und ist mit Vertragsschluss fällig.
(4) Abrechnungszeitraum und Fälligkeit: Der Abonnementpreis wird im Voraus in Rechnung gestellt – bei monatlicher Zahlweise zu Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats, bei jährlicher Zahlweise zu Beginn des 12-monatigen Abrechnungszeitraums für die gesamte Laufzeit. Die jeweilige Vertragslaufzeit richtet sich nach § 12.
(5) Kontingente: Die im Tarif enthaltenen monatlichen Kontingente werden zu Beginn jedes Abrechnungsmonats neu bereitgestellt. Nicht genutzte Kontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats und werden nicht übertragen oder vergütet. Dies gilt nicht, soweit der Tarif für die jeweilige Leistung ein unbegrenztes Kontingent (Flatrate) vorsieht.
(6) Overage (Nutzung über das Kontingent hinaus): Wird das im Tarif enthaltene Kontingent in einem Abrechnungsmonat überschritten, wird die darüber hinausgehende Nutzung zu den in der Preisliste angegebenen Sätzen abgerechnet. Bestellungen werden auch bei Überschreitung des Kontingents weiterhin angenommen und nicht blockiert. Bei monatlicher Zahlweise werden Overage-Beträge nachträglich mit der nächsten Rechnung in Rechnung gestellt. Bei jährlicher Zahlweise werden Overage-Beträge gesammelt und mit der nächsten Jahreszahlung abgerechnet; übersteigen die aufgelaufenen Overage-Beträge jedoch 100,00 € (netto), ist Orderbros berechtigt, diese bereits zuvor gesondert in Rechnung zu stellen.
(7) Tarifwechsel: Ein Upgrade in einen höheren Tarif ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich; der Differenzbetrag wird für den verbleibenden Abrechnungszeitraum anteilig berechnet. Mit Wirksamkeit des Upgrades steht dir das höhere Kontingent des neuen Tarifs für den verbleibenden Abrechnungsmonat zur Verfügung; bereits verbrauchte Mengen werden angerechnet. Ein Downgrade in einen niedrigeren Tarif wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam (bei jährlicher Zahlweise zum Ende der laufenden Laufzeit); ab diesem Zeitpunkt gilt das niedrigere Kontingent.
(8) Zahlung per SEPA-Lastschrift: Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift. Du erteilst hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat und sorgst für ausreichende Kontodeckung. Bei fehlgeschlagener Lastschrift (Rücklastschrift) fallen folgende Kosten an:
Dir bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(9) Du erhältst zu jeder Abrechnung eine Rechnung per E-Mail.
(10) Preisanpassungen: Orderbros ist berechtigt, den Abonnementpreis anzupassen, um Änderungen der für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten abzubilden (insbesondere Kosten für Infrastruktur/Hosting, WhatsApp/Meta, Telefonie sowie Gebühren von Zahlungsdienstleistern). Eine solche Anpassung ist höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig und auf höchstens 10 % des bisherigen Preises begrenzt. Bei monatlicher Zahlweise wird die Anpassung mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform mitgeteilt und gilt ab dem mitgeteilten Zeitpunkt; bist du mit der Anpassung nicht einverstanden, kannst du den Vertrag gemäß § 12 kündigen. Bei jährlicher Zahlweise ist der Preis für die jeweils bezahlte 12-monatige Laufzeit fest; eine Anpassung wird frühestens zum Beginn der nächsten Laufzeit wirksam und dir vor deren Beginn in Textform mitgeteilt. Gebühren für neue oder erweiterte Leistungen, die du gesondert beauftragst, bleiben hiervon unberührt.
(11) Zahlungsverzug: Gerätst du mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist Orderbros berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB, derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
(1) Für die erstmalige Einrichtung (insbesondere Aufbau des Webshops und der Anbindungen sowie zugehörige Druckmaterialien) fällt eine einmalige Onboarding-Gebühr in der in der Preisliste angegebenen Höhe an. Stellen wir dir ein Terminal zur Verfügung, kommt die Kaution gemäß § 7 hinzu; benötigst du kein Terminal (z.B. bei Nutzung einer eigenen WinOrder-Kasse oder rein über dein Smartphone), entfällt diese Kaution entsprechend.
(2) Bei jährlicher Zahlweise entfällt die Onboarding-Gebühr einschließlich der Terminal-Kaution. Zusätzlich erhältst du gemäß Preisliste einen Monat des Abonnements gratis.
(3) Orderbros behält sich vor, für die Bearbeitung wesentlicher nachträglicher Änderungen (z.B. Neugestaltung der Speisekarte, umfangreiche Sortimentsänderungen, Wechsel des Geschäftskonzepts) gesonderte Onboarding-Gebühren zu erheben. Die Höhe der Gebühr wird dir vor Ausführung der Arbeiten mitgeteilt.
(4) Kleinere Anpassungen (z.B. einzelne Preisänderungen, Aktualisierung von Öffnungszeiten) sind im laufenden Service enthalten.
(1) Soweit dein Tarif ein Terminal umfasst, wird dir dieses für die Vertragsdauer als Leihgabe zur Verfügung gestellt. Das Terminal bleibt Eigentum von Orderbros. Die laufenden Kosten der Bereitstellung sind im Abonnementpreis enthalten.
(2) Für das Terminal wird eine einmalige Kaution in Höhe von 249,00 € (netto) erhoben. Die Kaution wird dir nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Terminals (Abs. 4) erstattet. Bei jährlicher Zahlweise entfällt die Kaution gemäß § 6 Abs. 2.
(3) Du bist verpflichtet, das Terminal pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung, Verlust und Diebstahl zu schützen.
(4) Bei Beendigung des Vertrags ist das Terminal innerhalb von 14 Tagen in ordnungsgemäßem Zustand an Orderbros zurückzugeben. Die Versandkosten der Rücksendung trägst du.
(5) Wird das Terminal nicht fristgerecht zurückgegeben oder ist es über den normalen Verschleiß hinaus beschädigt, verloren oder gestohlen, ist Orderbros berechtigt, die geleistete Kaution einzubehalten und mit den Wiederbeschaffungskosten in Höhe von 249,00 € (netto) zu verrechnen. Wurde keine Kaution geleistet (Abs. 2 Satz 3), ist dieser Betrag von dir zu zahlen. Dir bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(6) Verlust oder Beschädigung während der Vertragslaufzeit: Geht das Terminal während der laufenden Vertragslaufzeit verloren, wird es gestohlen oder über den normalen Verschleiß hinaus beschädigt, hast du dies Orderbros unverzüglich anzuzeigen. Orderbros stellt dir ein Ersatzgerät gegen Zahlung der Wiederbeschaffungskosten in Höhe von 249,00 € (netto) zur Verfügung; eine geleistete Kaution kann hierauf angerechnet werden und ist in diesem Fall erneut zu leisten. Das Abonnement läuft unverändert weiter.
(1) Du bist verpflichtet, eingehende Bestellungen zuverlässig anzunehmen und zu bearbeiten. Störungen jeder Art sind uns unverzüglich in Textform anzuzeigen.
(2) Die bei uns hinterlegten Angaben – insbesondere Preise, Produktbeschreibungen und Verfügbarkeiten – sind für dich verbindlich. Änderungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage im Voraus mitzuteilen.
(3) Die Verantwortung für alle Inhalte deines Webshops liegt ausschließlich bei dir. Jede Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken ist untersagt, insbesondere das Einstellen von beleidigenden, verleumderischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, obszönen oder anderweitig rechtswidrigen Inhalten. Verstöße können zur sofortigen Kündigung führen.
(4) Du stellst Orderbros von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von dir bereitgestellten Inhalte oder deiner Nutzung des Webshops geltend gemacht werden, einschließlich anfallender Anwalts- und Gerichtskosten. Dies gilt nicht, soweit Orderbros den Verstoß zu vertreten hat.
(5) Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Endkundendaten: Soweit du Funktionen nutzt, bei denen Daten deiner Endkunden verarbeitet werden – insbesondere WhatsApp-Benachrichtigungen und -Marketing, betreute Kampagnen sowie der KI-Telefonassistent (Aufzeichnung und KI-gestützte Verarbeitung von Anrufen) – bist du der datenschutzrechtlich Verantwortliche. Du bist dafür verantwortlich, die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen sicherzustellen, insbesondere die erforderlichen Einwilligungen einzuholen (z.B. Opt-in für werbliche WhatsApp-Nachrichten) sowie deine Endkunden über die Verarbeitung – einschließlich der Aufzeichnung und KI-gestützten Verarbeitung von Telefonaten (§ 201 StGB, DSGVO) – zu informieren. Du stellst Orderbros von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich von betroffenen Personen oder Behörden geltend gemachter Ansprüche) frei, die auf eine Verletzung dieser Pflichten zurückzuführen sind, einschließlich anfallender Anwalts- und Gerichtskosten. Dies gilt nicht, soweit Orderbros den Verstoß zu vertreten hat. Ergänzend gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß § 15 Abs. 2.
(6) Voraussetzungen der Freistellung: Macht ein Dritter einen Anspruch geltend, der eine Freistellung nach Abs. 4 oder Abs. 5 auslösen kann, wird Orderbros dich hierüber unverzüglich in Textform informieren, dir Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben und ohne deine vorherige Zustimmung kein Anerkenntnis abgeben und keinen Vergleich schließen. Orderbros wird sich bemühen, die Kosten der Rechtsverteidigung angemessen zu halten, und überlässt dir auf Wunsch die Führung der Rechtsverteidigung, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(7) Nutzung der KI-Funktionen: Du verpflichtest dich, die KI-gestützten Funktionen (insbesondere Bestell- und Telefon-KI) nicht für nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) verbotene Zwecke einzusetzen, Sicherheits-, Filter- oder Missbrauchsmechanismen nicht zu umgehen und keine rechtswidrigen Eingaben vorzunehmen. Du bist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von dir veranlassten Ein- und Ausgaben sowie deren Vereinbarkeit mit Rechten Dritter verantwortlich.
(1) Orderbros stellt den Webshop und die zugehörigen Dienste mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung.
(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs nicht erreichbar ist (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern, Netzwerkausfälle).
(3) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb deiner üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
(4) Liegt ein technischer Fehler vor, wird dieser so rasch wie möglich behoben. Kann ein Fehler nicht innerhalb von 30 Tagen behoben werden oder ist die Nachbesserung als fehlgeschlagen anzusehen, erfolgt eine anteilige Gutschrift der betroffenen Gebühren auf die nächste Rechnung.
(1) Orderbros nutzt zur Leistungserbringung Dienste von Drittanbietern (z.B. WhatsApp/Meta, Stripe, PayPal, Google, Cloud-Hosting-Anbieter). Orderbros hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang oder Änderungen dieser Dienste.
(2) Orderbros haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Ausfälle, die auf Änderungen, Störungen oder Einstellungen von Drittanbieter-Diensten zurückzuführen sind. Wir informieren dich unverzüglich, wenn uns eine solche Einschränkung bekannt wird, und bemühen uns um eine zeitnahe Lösung oder Alternative.
(3) Orderbros ist berechtigt, zur Erfüllung vertraglicher Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen. Orderbros bleibt dir gegenüber für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
(1) Orderbros bietet technischen Support per E-Mail und WhatsApp während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 – 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von Orderbros).
(2) Wir bemühen uns, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten. Ein Anspruch auf Einhaltung bestimmter Reaktionszeiten besteht nicht.
(3) Der Support umfasst Hilfe bei technischen Problemen mit dem Webshop, der WhatsApp-Integration und der bereitgestellten Hardware. Nicht umfasst sind allgemeine Unternehmensberatung, Rechts- oder Steuerberatung sowie Probleme, die auf Drittanbieter-Dienste (§ 10) zurückzuführen sind.
(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der gewählten Zahlweise:
(2) Orderbros kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende (monatliche Zahlweise) bzw. zum Ende der jeweiligen Laufzeit (jährliche Zahlweise) kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(4) Suspension und Kündigung bei Zahlungsverzug: Schlägt eine Lastschrift fehl oder gerätst du mit einer fälligen Zahlung in Verzug, fordern wir dich in Textform zur Zahlung auf. Bleibt die Zahlung nach Ablauf einer angemessenen Frist weiterhin aus, ist Orderbros berechtigt, die Leistungen auszusetzen. Wird der ausstehende Betrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussetzung ausgeglichen, sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
(5) Folgen der Vertragsbeendigung:
(1) Orderbros stellt sicher, dass die bereitgestellten Leistungen wie vereinbart funktionieren.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Erhalt der vertraglich geschuldeten Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen. Die verkürzte Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus den in § 14 Abs. 1 genannten Fällen (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit); insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt, in Textform zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten.
(4) Ist eine Leistung mangelhaft, kann Orderbros nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Leistung neu bereitstellen (Ersatzlieferung).
(5) Test-, Beta- und unentgeltliche Leistungen: Für kostenlos bereitgestellte Leistungen sowie Test- und Beta-Funktionen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen; Orderbros haftet insoweit – vorbehaltlich § 14 Abs. 1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung solcher Leistungen oder auf Übernahme der dabei erzeugten Daten in den Produktivbetrieb besteht nicht.
(1) Orderbros haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – also Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht) haftet Orderbros bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist dabei – außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an Orderbros gezahlte Vergütung begrenzt.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 haftet Orderbros für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Beauftragten von Orderbros.
(5) Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet Orderbros nur im Rahmen der Absätze 1 und 2. Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(6) Gesetzlich zwingende Haftungsansprüche – insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(1) Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die DSGVO und das BDSG – einzuhalten.
(2) Soweit Orderbros im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten deiner Endkunden in deinem Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der als Anlage Bestandteil dieses Vertrags ist.
(3) Alle Daten zwischen dir und uns werden ausschließlich verschlüsselt übertragen (TLS/HTTPS).
(4) Eigentum an Kundendaten: Die über deinen Webshop und deine WhatsApp-Schnittstelle erhobenen Endkundendaten (z.B. Namen, Adressen, Bestellhistorie, Kontaktdaten) gehören dir. Orderbros verarbeitet diese Daten ausschließlich in deinem Auftrag und zur Erbringung der vertraglichen Leistungen. Nach Vertragsbeendigung werden deine Endkundendaten gemäß § 12 Abs. 5 zur Abholung bereitgehalten und anschließend gelöscht.
Die Leistungen von Orderbros richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.
(1) Orderbros behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dir mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine verständliche Zusammenfassung der Änderungen sowie einen Hinweis auf dein Widerspruchs- bzw. Zustimmungsrecht und dessen Folgen.
(2) Eine Zustimmungsfiktion gilt ausschließlich für unwesentliche Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu deinem Nachteil verschieben und aus einem sachlichen Grund erfolgen – insbesondere redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen, Anpassungen aufgrund geänderter gesetzlicher oder höchstrichterlicher Vorgaben, Anpassungen aus Sicherheitsgründen oder zur technischen Weiterentwicklung sowie Anpassungen infolge von Änderungen bei eingebundenen Drittanbietern. Widersprichst du solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten sie als angenommen; hierauf weisen wir dich in der Mitteilung gesondert hin.
(3) Bei wesentlichen Änderungen (z.B. Änderungen der Haftung oder Reduzierung des Leistungsumfangs) ist deine ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Stimmst du nicht innerhalb von sechs Wochen zu, gelten die bisherigen AGB fort. Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach § 5 Abs. 10.
(4) Kommt bei wesentlichen Änderungen keine Einigung zustande, besteht für beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Vertragspflichten, soweit diese auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen sowie großflächige Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Energieversorgung.
(2) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses informieren.
(3) Dauert das Hindernis länger als drei Monate an, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen, sofern du Kaufmann oder eine juristische Person bist.
(1) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Du kannst nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(2) Textform: Soweit in diesen AGB „schriftlich“ oder „in Textform“ verlangt wird, genügt eine Mitteilung per E-Mail oder über vergleichbare elektronische Kommunikationswege (z.B. Kundenportal). Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur erforderlich, wenn diese AGB sie ausdrücklich verlangen.
(3) Vertragsübertragung: Du kannst Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen. Orderbros ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung, Rechtsnachfolge oder Veräußerung des Geschäftsbetriebs (ganz oder teilweise) auf einen Dritten zu übertragen, sofern dies deine Rechte aus diesem Vertrag nicht beeinträchtigt.
(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.